Finanzminister Lorz informiert in Oberjosbach über Landes- und Kommunalthemen
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs besuchte der Hessische Finanzminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz am Samstag Oberjosbach. Auf Einladung der CDU stellte er sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und sprach über die Bedeutung der Kommunalpolitik, die finanzielle Lage Hessens sowie aktuelle bundespolitische Entwicklungen.
In seiner Begrüßung betonte Lorz die besondere Rolle der Kommunen: „Die Herzkammer unseres demokratischen Gemeinwesens schlägt in den Städten und Gemeinden. Hier erleben die Menschen Politik unmittelbar – und hier kann auch am direktesten gestaltet werden.“
Der Minister unterstrich seine persönliche Verbundenheit zur Region. Als Bewohner von Wiesbaden-Auringen sei er regelmäßig in Niedernhausen und schätze die Entwicklung der Gemeinde sehr. Besonders hob er die Arbeit von Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig hervor, mit der ihn eine langjährige Zusammenarbeit verbinde. Niedernhausen sei gut aufgestellt und verfüge über stabile kommunalpolitische Strukturen.
Als Finanzminister ging Lorz ausführlich auf die Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen ein. Programme wie die Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme hätten maßgeblich zur finanziellen Stabilisierung beigetragen. Die Anliegen der Städte und Gemeinden würden regelmäßig in die landespolitischen Beratungen einfließen.
„Gerade weil viele politische Entscheidungen finanzielle Auswirkungen haben, stehen wir im engen Austausch mit den Kommunen“, so Lorz. Die Landesregierung habe die kommunale Ebene stets im Blick und setze sich für verlässliche Rahmenbedingungen ein.
Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene stellte Lorz klar, dass ihm hierzu keine konkreten Pläne bekannt seien. „Ich baue meinen Haushalt nicht auf Spekulationen auf. Mir liegen keinerlei konkreten Anhaltspunkte für eine Mehrwertsteuererhöhung vor“, betonte er. Eine solche Maßnahme sei wirtschaftlich zudem kritisch zu bewerten, da sie den Konsum zusätzlich belasten könnte.
Auf Nachfrage zu den Haushaltsauswirkungen verschärfter migrationspolitischer Maßnahmen erklärte Lorz, dass sinkende Zugangszahlen bereits zu spürbaren Entlastungen bei den unmittelbaren Unterbringungskosten geführt hätten. Diese Reduktionen bewegten sich im dreistelligen Millionenbereich. Gleichzeitig verwies er darauf, dass langfristige Integrations- und Sozialkosten weiterhin eine wichtige Rolle spielten.
Abschließend dankte der Minister den kommunalpolitisch Engagierten für ihren Einsatz. Eine lebendige Demokratie lebe vom Engagement vor Ort – sei es in der Gemeindevertretung, in Parteien oder in der Jungen Union.
Zum Dank für seinen Besuch erhielt der Minister ein regionales Präsent aus Oberjosbach. Beim anschließenden gemeinsamen Foto nutzten viele Gäste die Gelegenheit zum persönlichen Austausch.
Text & Bilder: Jochen Haupt, 01.03.2026
