Erneuter Erörterungstermin bei Ultranet – die Defizite der BNetzA
Die Bundesnetzagentur hat kurzfristig einen weiteren, zweitägigen Erörterungstermin für Ultranet am 3. und 4. Juni im Dorfgemeinschaftshaus Esch angesetzt.
Offensichtlich will die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach 10 Jahren fehlerhafter Planung die bisherigen Defizite ihrer Arbeit, das schlechte Projektmanagement mit vielfach notwendiger Nachbesserung und die Ignoranz gegenüber Kommunen, Land Hessen, Ministerpräsident und Bürgern weiter rechtfertigen.
Keine einzige der von den Kommunen Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Eppstein und Hofheim mit dem Land und den Bürgern erarbeiteten lokalen Verschwenkungen wurde berücksichtigt. Teilweise ging es dabei nur um das Versetzen von 2-3 Masten um 200-400 m, wie z.B. in Wörsdorf. Obwohl ca. 30 % der Masten neu gebaut und Großteils erhöht werden, wird von der BNetzA mit allen Mitteln versucht, die Leitung mitten durch die Wohngebiete zu realisieren.
Seit 10 Jahren wird mit jedem Trick (nachträgliche Gesetzesänderungen, widersprüchliche Einschätzung von Umweltauswirkungen, Verkürzung von Abstandsregeln, usw.) versucht, eine Höchstspannungs-Gleichstromleitung durch dicht besiedelte Wohngebiete – ein Novum weltweit - mit allen Mitteln durchzudrücken. Tatsächlich handelt es sich hier keineswegs um eine Bestandstrasse, wie argumentiert wird. Es sind zwar optisch noch immer Hochspannungsmaste zu sehen, aber die Technologie ist eine völlig andere als die bisher betriebene. Das wäre so, als würde man in einem Biomasse-Kraftwerk ein Kohlekraftwerk bauen und behaupten, das wäre ja Bestand, beide würden nur Strom erzeugen. Bisher genehmigt ist lediglich eine 220 kV Wechselstromleitung, betrieben wird derzeit eine Leitung mit der 1,5 – fachen Spannung, d.h. 380 kV und 4-facher Leistung. Neu gebaut wird zusätzlich eine 400 kV Gleichstrom-Leitung mit ca. 8-facher Leistung.
Die BNetzA muss bei Ultranet mit dieser Taktik jahrelang nachbessern. Das Projekt reiht sich damit nahtlos ein in andere Projekte mit mehrjähriger Verzögerungen (Bahn-AnschlussProjekte Gotthardtunnel, Brenner-Basistunnel). Erste Planungen liefen auch hier mitten durch Wohngebiete und mussten inzwischen nach Protesten der Bürger revidiert werden.
Mit ihrer Schneckenhaus-Mentalität gegenüber den Bürgern und den Kommunen ist diese Behörde ein Beispiel für die überbordende Bürokratie und die Ursachen der Politikverdrossenheit geworden. Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Klaus Müller ist die Bundesnetzagentur taub für Bürgerkommentare und Verbesserungsvorschläge. Planungskompetenz bleibt weiterhin ein Fremdwort, Projektmanagement und effiziente Einbindung von Kommunen, Ländern und Bürgern ebenfalls.
Letztlich sucht die BNetzA nach 10 Jahren nicht möglichst breit getragene Lösungen, sondern agiert abweisend bei Lösungsvorschlägen der betroffenen Kommunen, Länder und Bürger und zieht sich hinter die finalen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zurück. Das Engagement der Bürger, Kommunen und Länder für gute Lösungen bei Bundesprojekten der BNetzA soll final gerichtlich abgewürgt werden.
Der Verein Umweltschutz Taunus e.V. hat dieses Thema nun in Gesprächen mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten erneut aufgenommen, mit der Bitte den Reformstau der BNetzA in Berlin anzugehen. Die nächsten Gespräche dazu sind bereits geplant. Man darf gespannt sein, wie die neue Regierung eine Beschleunigung und Verbesserung der so wichtigen, großen Bundesprojekte im Zuge der Energiewende angehen und die Bürgerakzeptanz erreichen wird.
Quelle: Rainer Wegner, Umweltschutz Taunus e.V., PM vom 24.05.2025
